Politische Verfolgung in Deutschland

Parteiverbote in Deutschland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die bis ins Deutsche Kaiserreich zurückreicht. Als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner und zum Schutz bestehender Machtstrukturen wurden sie in verschiedenen Epochen mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt. Dieser Artikel zeichnet die Entwicklung der Parteiverbote vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, die NS-Zeit …

Berlin war schon immer ein Schauplatz der Repression durch den Iran in Deutschland. Ob als Zentrum für Exil-Intellektuelle im Kaiserreich, als Partner im „Great Game“ der Weltmächte oder als Tatort für Staatsterrorismus im 20. Jahrhundert. Wir dokumentieren die unheilvolle Allianz und die Kontinuität der Verfolgung über vier Epochen hinweg. Allianzen …

Erlebt Deutschland einen „autoritären Kipppunkt“? Während die Bundesrepublik formal eine Demokratie bleibt, warnen Soziologen und Politologen vor einer schleichenden Erosion demokratischer Tugenden und dem Autoritarismus in Deutschland. Auf PolitischeVerfolgung.de analysieren wir den Wandel von einer liberalen Gesellschaft hin zu einem Klima der „wehrhaften Repression“. Die Daten der Jahre 2024 bis …

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen…“ – Diese Zeilen des Theologen Martin Niemöller sind weltweit zum Inbegriff für das Versagen der Zivilgesellschaft gegenüber einem Unrechtsstaat geworden. Doch wer dieses Zitat nur im Geschichtsbuch verortet, verkennt die schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit, die wir heute unter dem Deckmantel der …

Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine massive Einschränkung der digitalen Teilhabe und ein Werkzeug zur Totalüberwachung. Der globale Trend: Das australische …

Wenn Narrative Karrieren machen und Gerichte nur noch aufräumen Ein Narrativ kann schneller entstehen als ein Urteil. Und manchmal braucht es Jahre, bis ein Gericht das ausspricht, was eigentlich von Anfang an hätte gelten sollen: So darf man das nicht behaupten. Genau das hat das Landgericht Berlin II am 17 …

Wenn Ärzte nicht mehr frei entscheiden dürfen, was für ihre Patienten richtig ist, verändert sich mehr als nur die Medizin. Dann beginnt ein System, den wichtigsten Vertrauensanker der Gesellschaft zu kontrollieren. Und genau dort wird es gefährlich. Wenn Medizin politisch wird Im Rahmen einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am 23. März …

Politische Verfolgung durch den Iran gibt es nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen: Während die Weltöffentlichkeit auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten blickt, führt das Mullah-Regime einen verdeckten Krieg gegen Dissidenten auf deutschem Boden. Berlin, Hamburg und Köln sind im Jahr 2026 Schauplätze einer systematischen Verfolgung, die darauf abzielt, …

Der 2. Juni 1967 markiert einen der dunkelsten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik. Was als Staatsbesuch des iranischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi begann, endete in einem blutigen Exzess staatlich geduldeter Gewalt und dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg. Auf politischeverfolgung.de beleuchten wir die Hintergründe der sogenannten Jubelperser und wie …

Eine Verfolgung Homosexueller fand auch in der Bundesrepublik statt: Nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hofften viele homosexuelle Menschen auf eine freiere Gesellschaft. Diese Hoffnung wurde jedoch bitter enttäuscht: Die Bonner Republik übernahm den nationalsozialistisch verschärften § 175 StGB nahezu unverändert aus der NS-Zeit …

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit über Stasi-Akten ist für viele Betroffene und deren Nachkommen ein emotionaler und wichtiger Schritt. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) betrieb einen beispiellosen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Heute verwaltet das Bundesarchiv (Stasi-Unterlagen-Archiv) diese Dokumente, um Licht in die Biografien von Verfolgten zu bringen. Das Stasi-Unterlagen-Archiv (ehemals BStU) Seit …

In den 1950er und 60er Jahren war die junge Bundesrepublik von einer tiefen Angst vor kommunistischer Unterwanderung geprägt. Was als „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (fdGO) deklariert wurde, entwickelte sich zu einer Phase massiver staatlicher Repression, die Tausende Existenzen vernichtete. Das KPD-Verbot von 1956 Der Höhepunkt der Verfolgung war das Verbot …

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Offiziell sollte er federführend verhindern, dass „Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst“ arbeiten. In der politischen Realität führte er jedoch zu einem der massivsten Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern …

Die politische Verfolgung in der DDR war kein bloßes Randphänomen, sondern ein tragendes Element der Machterhaltung durch die SED. Während die physische Gewalt der frühen Jahre später durch subtilere Methoden der „Zersetzung“ ersetzt wurde, blieben die Folgen für die Betroffenen oft lebenslang bestehen. Bis heute kämpfen ehemalige politisch Verfolgte mit …

Im Kontext des Radikalenerlasses war Kurt Holl ein prominenter Fall politischer Verfolgung in Köln. Der Erlass wurde 1972 eingeführt und hatte das Ziel, Personen, die als „verfassungsfeindlich“ galten, vom öffentlichen Dienst auszuschließen. In der Praxis richtete sich diese Maßnahme vor allem gegen linksorientierte Lehrkräfte, Beamte und Bewerber für den öffentlichen …

In der DDR war Bildung kein Bürgerrecht, sondern ein Privileg, das Loyalität zum Sozialismus voraussetzte. Während die Propaganda das Bild der „Bildungsnation“ pflegte, nutzte die SED-Führung den Zugang zu Abitur und Studium als scharfes Schwert gegen Regimekritiker und deren Familien. Dieser systematische Bildungsausschluss war eine Form der schleichenden Verfolgung, die …

Der Begriff „Schadenzauber“ (Maleficium) bildete das rechtliche und ideologische Rückgrat der europäischen Hexenverfolgungen. Während der Vorwurf des „Teufelspaktes“ oft die theologische Begründung lieferte, war der angebliche Schadenzauber das Instrument, mit dem die Verfolgung in den Alltag der Menschen getragen wurde. Er verwandelte Unglücksfälle, Krankheiten und Missernten in kriminelle Akte und …

Die „Hochnotpeinliche Befragung“ ist einer der dunkelsten Begriffe der europäischen Rechtsgeschichte. Was heute als grausame Folter verstanden wird, war während der Zeit der Hexenverfolgungen ein gesetzlich legitimiertes Instrument der Wahrheitsfindung. Doch hinter der juristischen Fassade der „Constitutio Criminalis Carolina“ verbarg sich ein System der absoluten Willkür, das darauf ausgelegt war, …

Die Hexenverfolgung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert war nicht nur ein religiöses oder soziales Phänomen. Die politische Verfolgung spielte dabei eine zentrale Rolle, da sie von lokalen Herrschern und Institutionen genutzt wurde, um Macht zu festigen, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen und die Gesellschaft …

Am 10. November 1944 wurden in Köln-Ehrenfeld 13 Menschen ohne Gerichtsurteil öffentlich erhängt. Unter ihnen war der erst 16-jährige Bartholomäus „Barthel“ Schink. Sein Schicksal steht bis heute als mahnendes Beispiel für die gnadenlose Verfolgung Jugendlicher, die sich der totalitären Gleichschaltung entzogen. Barthel Schink war kein Politiker, er war ein Symbol …

Konrad Adenauer ist heute als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und als „Gründervater“ bekannt. Doch zwischen 1933 und 1945 war seine Existenz von systematischer politischer Verfolgung, existenzieller Vernichtung und Todesangst geprägt. Sein Fall zeigt exemplarisch, wie das NS-Regime versuchte, erfahrene demokratische Eliten erst zu korrumpieren, dann zu isolieren und schließlich …

Während der NS-Staat versuchte, die gesamte Jugend in der Hitlerjugend (HJ) und dem Bund Deutscher Mädel (BDM) gleichzuschalten, bildete sich in den Arbeitervierteln deutscher Großstädte eine Gegenkultur. Die Edelweißpiraten waren kein organisierter politischer Widerstand im klassischen Sinne, sondern ein instinktiver Kampf um individuelle Freiheit, der vom Regime mit brutaler Härte …

Rosa Luxemburg war nicht nur eine brillante Theoretikerin des Marxismus und eine leidenschaftliche Antimilitaristin; sie war eine der meistverfolgten politischen Stimmen des deutschen Kaiserreichs. Ihr Schicksal ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein Staat, der sich nach außen hin rechtsstaatlich gibt, seine Machtmittel nutzt, um fundamentale Kritik im Keim zu ersticken …

Die politische Verfolgung im Nationalsozialismus (1933–1945) war ein zentrales Element des NS-Regimes, um oppositionelle Kräfte auszuschalten und die totale Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Die Verfolgung richtete sich gegen politische Gegner, Minderheiten, Andersdenkende und alle, die nicht in die nationalsozialistische Ideologie passten. Politische Verfolgung im Nationalsozialismus: Gegner und Minderheiten …