Überwachung und Einschränkungen durch Sicherheitsgesetze
In der Berliner Republik wurden zahlreiche Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit eingeführt, die teilweise zu Einschränkungen der Bürgerrechte führten:
Anti-Terror-Gesetze: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz und die Anti-Terror-Datei eingeführt, die die Überwachung von Verdächtigen ermöglichen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.
Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden wurde intensiviert, um extremistische Gruppen zu bekämpfen. Dies führte jedoch auch zu Diskussionen über die Grenzen staatlicher Überwachung.
Umgang mit politischem Extremismus
Die Berliner Republik setzt auf eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen extremistische Bestrebungen schützt:
Verbot extremistischer Parteien: Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wurden wiederholt auf ihre Verfassungsfeindlichkeit überprüft. Ein Verbot scheiterte jedoch an formalen Hürden.
Überwachung von linken und rechten Gruppen: Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Organisationen werden vom Verfassungsschutz überwacht. Dies betrifft beispielsweise die Antifa oder die Identitäre Bewegung.
Kontroversen um die Einschränkung von Grundrechten
Einige Maßnahmen zur Sicherheit und Extremismusbekämpfung wurden als Einschränkung der Grundrechte kritisiert:
Asylrecht: Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere während der Flüchtlingskrise 2015/2016, führten zu Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen.
Kommunikationsüberwachung: Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wurden vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestuft, da sie die Privatsphäre verletzen.