Startseite » Berliner Republik

seit 1990

Die politische Verfolgung in Deutschland – Status quo in der Berliner Republik

Die politische Verfolgung in der Berliner Republik (seit 1990) unterscheidet sich deutlich von den systematischen Repressionen in der DDR oder der NS-Zeit. In der demokratischen Bundesrepublik Deutschland gibt es keine staatlich organisierte politische Verfolgung im engeren Sinne. Dennoch gibt es Fälle, in denen politische Aktivitäten überwacht oder eingeschränkt werden, insbesondere im Kontext von Sicherheitsgesetzen und der Bekämpfung von Extremismus. Zudem gibt es Repressalien gegen Menschen, die sich gegen staatliche Narrative wenden. Als Beispiele politischer Verfolgung und Repressalien in der Berliner Republik dienen die Teilnehmerin an dem „Potsdamer Geheimtreffen“ Simone Baum und Corona-Kritiker wie Michael Ballweg. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Parteien wie Die Linke oder die AfD ist unseres Erachtens ein Mittel der politischen Verfolgung. Weiterhin üben linksextreme Gruppen wie die Antifa Gewalt gegen die AfD aus.

Inhalte
  1. Politische Verfolgung auch in der Demokratie

Politische Verfolgung auch in der Demokratie

Die Geschichte der politischen Verfolgung in der Bonner Republik zeigt, wie schnell Demokratien ins Wanken geraten können: Wenn politische Interessen die Rechte des Einzelnen überlagern, ist es die Verantwortung jedes Bürgers, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sich gegen jede Form der Unterdrückung zu stellen. Im Folgenden werden daher problematische Aspekte politischer Verfolgung in der Berliner Republik (seit 1990) diskutiert.

Überwachung und Einschränkungen durch Sicherheitsgesetze

In der Berliner Republik wurden zahlreiche Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit eingeführt, die teilweise zu Einschränkungen der Bürgerrechte führten:

Anti-Terror-Gesetze: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz und die Anti-Terror-Datei eingeführt, die die Überwachung von Verdächtigen ermöglichen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.

Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden wurde intensiviert, um extremistische Gruppen zu bekämpfen. Dies führte jedoch auch zu Diskussionen über die Grenzen staatlicher Überwachung.

Umgang mit politischem Extremismus und Populismus

Die Berliner Republik setzt auf eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen extremistische Bestrebungen schützt:

Verbot extremistischer Parteien: Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wurden wiederholt auf ihre Verfassungsfeindlichkeit überprüft. Ein Verbot scheiterte jedoch an formalen Hürden.

Überwachung von linken und rechten Gruppen: Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Organisationen werden vom Verfassungsschutz überwacht. Dies betrifft beispielsweise die Antifa oder die Identitäre Bewegung.

Selbst demokratische Parteien im Bundestag wie PDS/Die Linke wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die AfD wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sie bei der Bundestagswahl im Frühjahr 2025 die stärkste politische Kraft in Ostdeutschland und die zweitstärkste in Westdeutschland wurde. Konkrete Nachweise oder Belege für die befürchtete „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD wurden trotz der jahrelangen Beobachtung nicht erbracht.

Politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist eine umstrittene Institution, die immer wieder in der Kritik steht. Einige sehen ihn als notwendiges Instrument zur Sicherung der Demokratie, andere als Werkzeug politischer Repression. Im Fall der Partei die Linke und der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt sich diese Ambivalenz besonders deutlich:

Die Beobachtung der Linkspartei und der AfD könnte als notwendige Maßnahme zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen angesehen werden. Andererseits kann die Überwachung von demokratischen Parteien als Versuch gewertet werden, politische Konkurrenz zu unterdrücken. Besonders deutlich zeigt sich das an der aktuellen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Derzeit werden Stimmen lauter, die für eine Abschaffung eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes plädieren.1

Kommunikationsüberwachung

Maßnahmen zur Sicherheit und Extremismusbekämpfung wie die Kommunikationsüberwachung werden als Einschränkung der Grundrechte kritisiert:

So wird die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestuft, da sie die Privatsphäre verletzt.2 Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte 2022 die Praxis.3

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist das Grundrecht, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 GG), das jedoch Schranken unterliegt (z. B. durch Volksverhetzung, Beleidigung).

In der Berliner Republik und der EU entstehen immer mehr Konflikte, da staatliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z. B. Extremismusbekämpfung) oder Gesetzesdurchsetzung (z. B. Strafverfolgung) so ausgelegt werden, dass sie legitime Kritik oder Proteste kriminalisieren.

Probleme mit der Meinungsfreiheit

Keine unabhängige Staatsanwaltschaft

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland ist ein umstrittenes Thema. Formal gesehen handelt es sich um eine weisungsgebundene Behörde, die dem jeweiligen Justizministerium des Bundes oder der Länder untersteht. Das bedeutet:

  1. Weisungsgebundenheit: Justizminister können den Staatsanwälten Weisungen erteilen, sowohl im Einzelfall als auch allgemein. Dadurch besteht das Risiko politischer Einflussnahme.4
  2. Hierarchische Struktur: Staatsanwälte unterliegen einer strengen Hierarchie. Entscheidungen werden oft von Vorgesetzten überprüft und können von diesen geändert werden.
  3. Europäische Kritik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht als unabhängig gelten, weil sie Weisungen aus der Politik unterliegen. Das hat dazu geführt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.5
  4. Reformdebatte: Es gibt seit Jahren Forderungen, die Staatsanwaltschaft unabhängiger zu machen – etwa durch die Abschaffung der Weisungsgebundenheit oder eine Umgestaltung ihrer Organisationsstruktur.6


Fazit: Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig im Sinne einer Gewaltenteilung wie Gerichte, sondern sie ist in die Exekutive eingebunden. Unserer Erachtens zeigt sich dies bspw. in unverhältnismäßigen Prozessen gegen Corona-Kritiker wie Michael Ballweg oder Sucharit Bhakdi. oder in offensichtlichen „Skandalurteilen“ wie die Haftstrafe gegen David Bendels wegen Teilen eines „Memes“.

  1. siehe z. B. Deutschlandfunk Kultur, Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-verfassungsschutz-afd-steinke-100.html ↩︎
  2. Siehe Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung ,Nr. 8/2010 , Datum:vom 18. Februar 2010, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-008.html ↩︎
  3. Siehe bspw. Bundeszentrale für Politische Bildung, https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/513341/urteil-des-eugh-zur-vorratsdatenspeicherung/ ↩︎
  4. https://wissen.jurafuchs.de/jqm3o8l/sta-als-weisungsgebundene-behoerde?utm_source=chatgpt.com ↩︎
  5. Siehe bspw. Transparency International e.V.: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig/ ↩︎
  6. Siehe bspw. Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK): https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wie-unabhaengig-sind-die-staatsanwaltschaften-in-deutschland?utm_source=chatgpt.com ↩︎
Nach oben scrollen