Politische Verfolgung durch die Antifa

Agitation der Antifa gegen die AfD

Die Antifa („Antifaschistische Aktion“) und andere linke Gruppen, die gegen die AfD protestieren, stehen in der öffentlichen Debatte oft in der Kritik – sowohl von konservativer und liberaler Seite als auch von Teilen der Mitte. 1 Hinzu kommt, dass neuerdings auch die CDU ins Visier genommen wird.2

Gewaltbereitschaft und antidemokratische Methoden

Auch wenn das Ziel („Kampf gegen Rechts“) für viele nachvollziehbar ist, untergräbt Gewalt die demokratische Streitkultur.

  • Straßenblockaden, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten: Einige Antifa-Gruppen setzen auf militante Taktiken, darunter Steinewerfen, Brandanschläge (z. B. auf AfD-Büros) oder gewaltsame Proteste.
  • „No-Platforming“-Strategie: Verhindern von AfD-Veranstaltungen durch Störungen, um eine öffentliche Debatte zu unterbinden – was dem Prinzip der Meinungsfreiheit widerspricht.
  • Einschüchterung politischer Gegner: Teilweise werden AfD-Mitglieder oder Sympathisanten bedroht, was eine atmos­phärische Ausgrenzung schafft.
  • Aufruf zu Straftaten gegen AfD-Politiker: In Hessen rief eine Antifa-Gruppe zu Straftaten gegen Landtagsabgeordnete auf und veröffentlichte dafür sogar deren Privatadressen.3

Pauschale Diffamierung: „Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi“

Statt die AfD inhaltlich zu widerlegen, wird sie oft nur moralisch diskreditiert – was ihre Anziehungskraft für Protestwähler verstärken kann.

  • Keine Differenzierung zwischen Protestwählern und Rechtsextremen: Viele AfD-Wähler sind unzufrieden mit etablierten Parteien, ohne deshalb rechtsextrem zu sein.
  • Abwertung legitimer Sorgen: Themen wie Migration, Sicherheit oder Identitätspolitik werden oft als „rechts“ gebrandmarkt, statt sachlich diskutiert zu werden.
  • Radikalisierungseffekt: Durch die pauschale Dämonisierung der AfD fühlen sich manche Wähler erst recht bestätigt („Die etablierten Parteien hören uns nicht zu!“).

Doppelmoral: Kein vergleichbarer Kampf gegen Linksextremismus

Eine konsequente Demokratie sollte alle Extremismen bekämpfen – nicht nur den rechten.

  • Gewalt von Links wird toleriert: Während rechte Gewalt (z. B. NSU, Halle, Hanau) zurecht verurteilt wird, gibt es kaum große Proteste gegen linke Gewalt (z. B. G20-Randale, Angriffe auf Polizisten).
  • Ignoranz gegenüber Islamismus: Viele Antifa-Gruppen protestieren nicht gegen islamistischen Antisemitismus oder frauenfeindliche Ideologien, obwohl diese ebenfalls undemokratisch sind.

Unterwanderung durch Linksextremismus

Wenn der Kampf gegen Rechts von undemokratischen Kräften geführt wird, verliert er seine Glaubwürdigkeit.

  • Verbindungen zur autonomen Szene: Teile der Antifa sind nicht demokratisch, sondern lehnen den Staat grundsätzlich ab („Antiimperialismus“, „Antikapitalismus“).
  • Extremismusklausel umgehen: Einige linke Gruppen, die staatliche Fördergelder erhalten, arbeiten mit verfassungsfeindlichen Strukturen zusammen.

Polarisierung statt Dialog

Eine Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Positionen – nicht von deren Unterdrückung.

  • „Wir gegen die“-Mentalität: Die Antifa inszeniert sich oft als einzige moralische Instanz, was die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
  • Keine Debatte, nur Denunziation: Statt inhaltliche Diskussionen zu führen, werden AfD-Politiker oft nur als „Rassisten“ oder „Faschisten“ beschimpft.

Fazit – Gewalt, Pauschalisierung und undemokratische Taktiken

Kritik an der Antifa bedeutet nicht, die AfD zu unterstützen. Es geht darum, dass demokratische Grundprinzipien (Gewaltfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit) nicht aufgegeben werden dürfen.

  • Gewalt, Pauschalisierung und undemokratische Taktiken schaden der Sache.
  • Die AfD inhaltlich zu widerlegen wäre effektiver, als sie nur auszugrenzen.
  • Eine wehrhafte Demokratie muss gegen alle Extremismen vorgehen – nicht nur gegen den rechten.
  1. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html ↩︎
  2. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Aktionen+von+Linksextremisten+im+Bundestagswahlkampf ↩︎
  3. https://www.cicero.de/innenpolitik/antifa-ruft-zu-straftaten-gegen-afd-politiker-auf-hessen ↩︎
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