Definition politischer Verfolgung
Politische Verfolgung ist eine koordinierte, staatlich gesteuerte „Jagd“ auf Personen, die als politische Gegner gelten. Entscheidend ist der Einsatz staatlicher Institutionen (Polizei, Gerichte, Geheimdienste). Das Ziel: ist die Unterdrückung kritischer Stimmen durch Jobverlust, juristische Verfolgung oder gesellschaftliche Ächtung.
Doch ist diese Definition auf die unten vorgestellten Fälle anwendbar? Entlassungen oder juristische Verfahren könnten auch auf interne Konflikte oder rechtliche Verstöße zurückgehen. Unseres Erachtens spricht jedoch vieles dafür, diese Fälle zumindest als unverhältnismäßig einzustufen und im Kontext der politischen Verfolgung zu diskutieren.
Michael Ballweg und die Querdenken-Bewegung
Michael Ballweg, der Initiator der Querdenken-Demonstrationen, wurde in ungewöhnlich lange Untersuchungshaft genommen.1 Seine Anhänger sehen darin einen Versuch, die Bewegung zu zerschlagen und ihre Führungspersönlichkeiten mundtot zu machen. Kritiker argumentieren, dass Ballweg gegen Gesetze verstoßen habe und die Haft rechtlich gerechtfertigt sei.
Das Gericht schlug Mitte März 2025 eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vor.2 Dennoch will die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft weiter prozessieren und hat Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Somit bleibt die Frage:
Wird hier ein Exempel statuiert, um andere Aktivisten einzuschüchtern?
Friedrich Pürner und Andreas Schöfbeck
Auch im Gesundheitswesen gab es Fälle von Repression:
Friedrich Pürner, ehemaliger Gesundheitsamtsleiter, und Andreas Schöfbeck, ehemaliger Krankenkassenvorstand, verloren ihre Jobs, nachdem sie den offiziellen Corona-Kurs kritisierten. Waren ihre Entlassungen politisch motiviert – oder gab es fachliche Gründe? Die Umstände bleiben unklar.
Sucharit Bhakdi
Trotz des umfassenden Freispruchs legte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Berufung gegen das Urteil ein. Ursprünglich war die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Kiel für den 27. und 28. Februar 2025 angesetzt. Aktuell liegen uns keine Informationen darüber vor, ob diese Verhandlung wie geplant stattgefunden hat oder ob es zu Verzögerungen kam.
Es gibt keine offiziellen Belege dafür, dass die Verfahren gegen ihn politisch motiviert waren. Dennoch stellt sich unserer Meinung nach hier die Frage, ob der Einspruch der Staatsanwaltschaft verhältnismäßig ist.
Umgang mit Kritikern von staatlichen Narrativen – das Beispiel Patrik Baab
Patrik Baab, ein deutscher Journalist und Autor, verlor seinen Lehrauftrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) im Herbst 2022. Der Grund hierfür war seine Reise in die von Russland besetzten Gebiete der Ostukraine, wo er Recherchen für ein geplantes Buch durchführte. Diese Reise fiel in den Zeitraum, in dem dort sogenannte Referenden über den Anschluss an die Russische Föderation stattfanden. In deutschsprachigen Medien wurde Baab daraufhin vorgeworfen, als „Wahlbeobachter“ an diesen Scheinreferenden teilgenommen zu haben, was er selbst bestritt.
Die Universitätsleitung der CAU distanzierte sich öffentlich von Baab und entzog ihm den Lehrauftrag mit der Begründung, dass seine Anwesenheit bei diesen Aktionen zur Legitimation eines völkerrechtswidrigen Vorgehens beitrage.4
Baab klagte gegen diese Entscheidung und bekam im April 2023 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Recht. Das Gericht stellte fest, dass die Kündigung seines Lehrauftrags rechtswidrig war, da die Universität die Grundrechte des Klägers, insbesondere die Presse- und Wissenschaftsfreiheit, nicht hinreichend beachtet habe.5
Kontosperrungen für regierungskritische Journalisten
Das Multipolar-Magazin berichtet, dass regierungskritische Journalisten und Medien Kontosperrungen oder Kündigungen durch Banken und Bezahldienstleister erleben. Solche Maßnahmen könnten auf politischen Druck hinweisen – oder auf Compliance-Maßnahmen der Banken (z. B. bei Verdacht auf Geldwäsche).6
Strukturelle Probleme: institutionelle Schwächen
Fehlende Gewaltenteilung
In Deutschland sind Regierungsmitglieder oft gleichzeitig Abgeordnete (z. B. Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordneter). Diese enge Verflechtung von Exekutive und Legislative schwächt die Gewaltenteilung und ermöglicht politische Einflussnahme auf die Justiz. So sind Justizminister weisungsbefugte Vorgesetzte der Staatsanwälte, was die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt.
Der Verfassungsschutz als Instrument
Der Verfassungsschutz kann durch Bespitzelung und Nennung in Berichten gezielt Reputationsschäden verursachen. Ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter wie Rudolf von Hüllen und Thomas Grumke berichten von politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Behörde. Die Kriterien für „Extremismus“ sind oft unklar, was die Gefahr von Willkür erhöht.
Vorauseilender Gehorsam
Universitäten und Arbeitgeber entfernen Kritiker oft aus Angst vor Konflikten mit der Regierung („kriecherische Bemühung“). Dies deutet auf eine Kultur der Selbstzensur hin, die durch politischen Druck verstärkt wird.
Lösungsvorschläge
Abschaffung eines möglicherweise politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes bzw. Reform der Geheimdienste.
Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat (keine Doppelrollen wie bei Lauterbach).
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischer Einflussnahme.
Transparente Verfahren bei Entlassungen oder Berufsverboten.
Fazit
Die Diskussion über politische Verfolgung in Deutschland ist komplex und polarisiert. Während einige Fälle bedenklich sind, fehlen oft Beweise für systematische Repression. Dennoch ist die Debatte über die Grenzen staatlicher Macht und den Schutz kritischer Stimmen wichtig und notwendig.
- https://www.nzz.ch/international/michael-ballweg-sass-er-zu-lange-in-untersuchungshaft-ld.1733221 ↩︎
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/prozess-gegen-querdenker-initiator-lg-stuttgart-schlaegt-einstellung-wegen-geringfuegigkeit-vor ↩︎
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-ploen-urteil-sucharit-bhakdi-volksverhetzung-querdenken-corona ↩︎
- https://www.telepolis.de/features/Urteil-Kuendigung-von-Journalist-wegen-Ukraine-Recherche-rechtswidrig-8980618.html ↩︎
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=101332 ↩︎
- https://multipolar-magazin.de/meldungen/0038 ↩︎
