Ein Beispiel politischer Verfolgung?
Simone Baum, eine langjährige Mitarbeiterin der Stadt Köln und damaliges CDU-Mitglied, wurde im Dezember 2023 fristlos gekündigt, nachdem sie an einem privaten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ berichtete über das Treffen und verbreitete Falschinformationen.1
Falschbehauptungen und kampagnenartige Diffamierungen
Die Stadt Köln nutzte die falsche Berichterstattung von Correctiv als Grundlage für die Kündigung. Doch Baum gab nicht auf. Sie klagte gegen die Kündigung – und gewann. Das Gericht stellte fest, dass die Vorwürfe gegen sie haltlos waren, und rehabilitierte sie vollumfänglich. 2
Ein Fall politischer Verfolgung
Unserer Meinung nach handelt es sich um einen Fall politischer Verfolgung: Politische Verfolgung liegt vor, wenn staatliche oder gesellschaftliche Akteure gezielt gegen Personen vorgehen, die abweichende Meinungen vertreten oder sich gegen herrschende „Narrative“ stellen. Kennzeichen sind:
Diffamierung
Kritiker werden als „rechts“, „extremistisch“ oder „Verschwörungstheoretiker“ stigmatisiert.
Berufliche Repression
Kündigungen, Berufsverbote oder andere berufliche Nachteile.
Mediale Hetze
Kampagnenartige Berichterstattung, die gezielt Falschinformationen verbreitet.
Die Hexenjagd
In einem Interview mit der Kölner Rundschau äußert sich Simone Baum wie folgt:
„Ich habe die Situation als eine Art Hexenjagd erlebt. Ganz schlimm war, als der Bürgerverein Loope bei meinem Rauswurf auch meine komplette Adresse veröffentlichte. Dagegen habe ich mich zwar gewehrt, doch es gab kurz danach einen Farbangriff auf mein Haus, und das war nun wirklich nicht lustig.“
Zudem wurde von der CDU ein Parteiausschussverfahren auf den Weg gebracht.3
Politische Verfolgung in Köln
Der Fall Simone Baum wirft die Frage auf, ob es mitten in Deutschland politische Verfolgung gibt – insbesondere gegen Personen, die sich gegen herrschende „Narrative“ stellen. Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, sieht in Baums Fall ein klares Beispiel für politische Repression:
„Simone Baum hat Rückgrat und Mut bewiesen, trotz dieser ungerechtfertigten und menschenverachtenden Diffamierungen durch manche Medien, die politische Linke und feige Christdemokraten eben nicht aufzugeben, sondern gegen den scheinbar übermächtigen Gegner zu kämpfen und zu siegen. Ihr Verhalten und ihr Sieg machen anderen Bürgern in ähnlicher Lage Mut, dass nicht linke Lügen und Desinformation, sondern dass sich die echte Wahrheit und Vernunft durchsetzen werden.“ Maaßen dankte auch allen, die Simone Baum von Anfang an unterstützt hatten und nicht auf die „Tricksereien mittels gefälschter Wahrheiten und Pseudo-Fakten“ hereingefallen seien.4
Kritik an Medien und politischen Gegnern
Der Fall Simone Baum wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Medien und die politische Kultur in Deutschland. Die WerteUnion übt zurecht scharfe Kritik an:
Correctiv
Das Recherche-Netzwerk wird als „offensichtlich nicht unabhängig“ bezeichnet hat kampagnenartig Falschinformationen verbreitet.
Medien
Einige Medien hätten sich an der Diffamierung von Simone Baum beteiligt und damit zur politischen Hetze beigetragen.
Politische Linke und „feige Christdemokraten“
Sie werden beschuldigt, die Kündigung unterstützt oder geduldet zu haben.
Die Bedeutung des Falls Simone Baum
Der Sieg von Simone Baum hat eine symbolische Bedeutung für die Debatte über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Repression in Deutschland:
Rechtsstaatlichkeit
Der Fall zeigt, dass sich Bürger gegen ungerechtfertigte Maßnahmen wehren und vor Gericht Gerechtigkeit erlangen können.
Medienverantwortung
Er wirft die Frage auf, wie unabhängig und objektiv Medienberichterstattung heute noch ist – und welche Verantwortung Journalisten tragen.
Politische Kultur
Der Fall spiegelt die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland wider, bei der Kritiker der Regierungspolitik oft als „rechts“ oder „extremistisch“ stigmatisiert werden.
Fazit – ein Sieg für die Demokratie
Der Fall Simone Baum ist ein Sieg für die Demokratie und ein Beweis dafür, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten durchsetzen können. Gleichzeitig ist er ein Weckruf für eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und politischer Repression geprägt ist.
- siehe z. B. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg ↩︎
- siehe z. B. https://www.ksta.de/koeln/kuendigung-nach-potsdamer-treffen-baum-arbeitet-wieder-fuer-die-stadt-koeln-844482 ↩︎
- https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/simone-baum-im-interview-ueber-ihre-teilnahme-am-potsdamer-treffen-984136 ↩︎
- siehe https://werteunion-ev.de/hans-georg-maassen-gratuliert-simone-baum-aus-ganzem-herzen/ ↩︎
