Definition und Umfang der politischen Verfolgung
Politische Verfolgung in der DDR richtete sich gegen Personen, die als „Staatsfeinde“ galten, darunter politische Gegner, Andersdenkende, Künstler, religiöse Gruppen und Bürger, die versuchten, die DDR zu verlassen. Schätzungen zufolge waren zwischen 180.000 und 350.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, darunter viele ohne rechtskräftige Verurteilung. Die Verfolgung wurde durch das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) und andere Sicherheitsorgane systematisch durchgeführt.
Methoden der politischen Verfolgung
Die DDR setzte verschiedene Methoden ein, um politische Gegner zu unterdrücken:
Inhaftierung: Politische Häftlinge wurden oft wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“, „Staatsfeindlicher Hetze“ oder „Spionage“ verurteilt. Die Haftbedingungen waren extrem hart, mit Isolationshaft, Folter und psychischer Misshandlung.
Zersetzung: Die Stasi nutzte psychologische Methoden, um das Selbstwertgefühl von Gegnern zu untergraben. Dazu gehörten das Streuen von Gerüchten, die Sabotage von Karrieren und die Zerstörung persönlicher Beziehungen.
Überwachung: Ein Netz aus inoffiziellen Mitarbeitern (IM) überwachte das Privatleben von Verdächtigen. Telefone wurden abgehört, Wohnungen verwanzt, und selbst Familienmitglieder wurden als Spitzel eingesetzt.
Berufsverbote und Diskriminierung: Politisch Verfolgte verloren oft ihre Arbeitsplätze oder wurden in niedrigere Positionen versetzt. Künstler und Intellektuelle wurden zensiert oder ausgebürgert.
Rechtliche Grundlagen
Die politische Verfolgung wurde durch Gesetze wie das Strafgesetzbuch der DDR legitimiert. Paragrafen wie § 106 („Staatsfeindliche Hetze“), § 213 („Ungesetzlicher Grenzübertritt“) und § 215 („Rowdytum“) wurden häufig verwendet, um politische Gegner zu kriminalisieren. Die Justiz war eng mit der SED und der Stasi verflochten, was zu unfairen Prozessen und willkürlichen Urteilen führte.
Phasen der politischen Verfolgung
Die politische Verfolgung in der DDR lässt sich in vier Phasen unterteilen:
1945–1949: In der sowjetischen Besatzungszone wurden politische Gegner in Speziallagern interniert, wo viele starben.
1949–1972: Nach der Gründung der DDR wurden Andersdenkende systematisch verfolgt, oft unter extremen Haftbedingungen.
1972–1989: Die DDR setzte zunehmend subtilere Methoden wie Zersetzung ein, um internationalen Druck zu vermeiden.
Nach 1989: Die Aufarbeitung der politischen Verfolgung begann, doch viele Opfer leiden bis heute unter den Folgen.
Folgen für die Opfer
Die politische Verfolgung hatte langfristige Auswirkungen auf die Betroffenen:
Psychische Traumata: Viele Opfer leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen, Depressionen und Angstzuständen.
Soziale Ausgrenzung: Ehemals Verfolgte wurden oft stigmatisiert und hatten Schwierigkeiten, im Berufsleben Fuß zu fassen.
Gesundheitliche Folgen: Körperliche Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Probleme und Krebs treten bei politischen Häftlingen häufiger auf.
Aufarbeitung und Entschädigung
Seit der Wiedervereinigung wurden Anstrengungen unternommen, das Unrecht der DDR aufzuarbeiten:
Rehabilitierung: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglichte die Aufhebung unrechtmäßiger Urteile.
Opferrente: Politisch Verfolgte können eine monatliche Rente von 330 Euro (ab Juli 2025 400 Euro) beantragen, sofern sie bedürftig sind.
Anerkennung von Gesundheitsschäden: Seit 2025 wird die Anerkennung von Folgeschäden vereinfacht, und ein Härtefallfonds wurde eingerichtet.