Defizite in den Niederlanden
Einschränkungen des Demonstrationsrecht
Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2023 setzen niederländische Behörden zunehmend Überwachungsinstrumente ein, um friedliche Demonstranten zu kontrollieren. Dazu gehören die Sammlung von Daten aus sozialen Medien, der Einsatz von Kameras bei Protesten und unangekündigte Hausbesuche bei Aktivisten. Diese Praktiken verletzen das Recht auf Privatsphäre und haben eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf friedliche Versammlung. 1
Ein konkretes Beispiel ist die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie durch die niederländische Militärpolizei (Marechaussee) im Juli 2023, um Teilnehmer einer Extinction Rebellion-Demonstration am Flughafen Schiphol zu identifizieren. Dabei wurden 176 Personen kontaktiert, darunter auch solche, die nicht an der Demonstration teilgenommen hatten.2
Ethnisches Profiling und Diskriminierung
Amnesty International kritisierte 2024, dass die niederländische Regierung nicht ausreichend gegen ethnisches Profiling vorgeht. Insbesondere wurden Fälle bekannt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund überproportional von Polizeikontrollen betroffen waren. Auch die Steuerbehörde (Belastingdienst) geriet in die Kritik, weil sie personenbezogene Daten ohne ausreichende rechtliche Grundlage sammelte.3
Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums
Der CIVICUS Monitor stufte den zivilgesellschaftlichen Raum in den Niederlanden im Dezember 2024 von „offen“ auf „eingeschränkt“ herab. Grund dafür sind unter anderem die repressiven Maßnahmen gegen Klimaaktivisten und pro-palästinensische Demonstranten, einschließlich Massenverhaftungen und übermäßiger Polizeigewalt. 4
Fazit – Fragen hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte in den Niederlanden
Obwohl die Niederlande weiterhin als demokratischer Rechtsstaat gelten, zeigen diese Entwicklungen, dass bestimmte Gruppen, insbesondere Aktivisten und ethnische Minderheiten, verstärkt staatlicher Überwachung und Kontrolle ausgesetzt sind. Diese Tendenzen werfen Fragen hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und Freiheiten auf.