Aktuelle Fälle politischer Verfolgung
Nimet Tanrıkulu
Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins İHD, Nimet Tanrıkulu, wurde am 26. November 2024 in Istanbul festgenommen. Sie verbrachte 95 Tage in Untersuchungshaft, bevor sie am 4. März 2025 freigelassen wurde. Die Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ bleibt jedoch bestehen. Die Vorwürfe basieren unter anderem auf ihrer Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen zu kurdischen Menschenrechtsfragen während des Friedensprozesses 2013/14. Amnesty International betrachtet die Anklage als unbegründet und fordert ihre vollständige Freilassung. 1
Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu
Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und prominenter Oppositionspolitiker, wurde im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Zusätzlich laufen Terrorermittlungen gegen ihn aufgrund einer Kooperation zwischen seiner Partei CHP und der prokurdischen DEM-Partei. Die Vorwürfe gelten als politisch motiviert, um İmamoğlu, einen potenziellen Präsidentschaftskandidaten für 2028, auszuschalten. Seine Inhaftierung führte zu landesweiten Massenprotesten und über 1.000 Festnahmen. Unter anderem fordert die SPD die sofortige Freilassung.2
Einschränkung der Pressefreiheit
Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängte im März 2025 ein zehntägiges Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Zudem wurde ein Journalist der BBC ausgewiesen. Diese Maßnahmen werden als Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterdrückung kritischer Medien und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet.3
Gesetz gegen ausländischen Einfluss
Die türkische Regierung plant ein Gesetz, das Personen, die im Auftrag ausländischer Organisationen gegen die Interessen des türkischen Staates handeln, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Menschenrechtler und die Opposition befürchten, dass dieses Gesetz genutzt werden könnte, um NGOs und Journalisten zum Schweigen zu bringen.4
Internationale Reaktionen
Internationale Organisationen und Regierungen haben die Entwicklungen in der Türkei scharf kritisiert. Amnesty International bezeichnete die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern wie Taner Kılıç als politisch motiviert. Human Rights Watch warnt vor der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung von Dissens.5
Fazit – systematische Unterdrückung
Die politische Verfolgung in der Türkei zeigt sich in der systematischen Unterdrückung von Oppositionellen, Aktivisten und unabhängigen Medien. Die Anwendung von Antiterrorgesetzen und neuen Gesetzesinitiativen dienen als Instrumente zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Schwächung der Zivilgesellschaft. Internationale Aufmerksamkeit und Druck bleiben entscheidend, um die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern.
- https://www.amnesty.de/tuerkei-menschenrechtlerin-festgenommen-2024-12-18? ↩︎
- https://www.spdfraktion.de/themen/freiheit-ekrem-imamoglu ↩︎
- https://www.welt.de/politik/ausland/article255804104/Tuerkei-Rundfunkaufsicht-verhaengt-zehntaegiges-Sendeverbot-gegen-Oppositionssender.html ↩︎
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/tuerkei-regierung-gesetzentwurf-einfluss-ausland-inhaftierung ↩︎
- https://www.hrw.org/de/world-report/2023/country-chapters/turkey ↩︎